Gebührenordnung

Patentanwaltskanzlei

Dr. Thyl Engelhardt

Auszug

Stand: 1.1.2002

 

Amtsgebühr

Anw.geb.
 

Euro

Euro
     

A. Nationale deutsche Patente

    
     

Vertretungsübernahme inkl. Einreichung

60,-

420,-

Einreichung der Erfinderbenennung

-

65,-

Beanspruchung einer Priorität,

   

Beschaffung des Prioritäts-

    

belegs; Einreichung des Prioritätsbelegs

(amtsabh.)

110,-

Stellung des Recherchenantrags

   

(mit Lieferung der Druckschriften)

250,-

130,-

Stellung des Prüfungsantrags

   

(mit Lieferung der Druckschriften

150,-

130,-

Wahrnehmung einer Verhandlung vor dem Prüfer

  

260,-

Bericht über Erteilungsbeschluß inkl.

   

Zahlung der Erteilungsgebühr

89,48

130,-

Vertretungsübernahme für den Patentinhaber

   

im Einspruchsverfahren

    

beim ersten Einspruch

200,-

360,-

bei weiteren Einsprüchen

200,-

180,-

Vertretungsübernahme für den Einsprechenden

  

450,-

Einlegung einer Formalbeschwerde beim BPatG

176,40

210,-

Vertretung gegen eine Beschwerde

-

210,-

Weiterführung des Beschwerdeverfahrens

    

im Erteilungsverfahren

-

250,-

im ersten Einspruchsverfahren

-

300,-

in weiteren Einspruchsverfahren

-

150,-

Wahrnehmung einer Beschwerdeverhandlung

    

im einseitigen Verfahren

-

400,-

im streitigen Verfahren

-

650,-

Jahresgebührenzahlung und Überwachung

    

3. Jahresgebühr

58,80

60,-

4. Jahresgebühr

58,80

60,-

5. Jahresgebühr

89,48

60,-

6. Jahresgebühr

132,94

70,-

7. Jahresgebühr

176,40

70,-

8. Jahresgebühr

235,19

70,-

9. Jahresgebühr

293,99

90,-

10. Jahresgebühr

352,79

90,-

11. Jahresgebühr

470,39

90,-

12. Jahresgebühr

618,66

110,-

13. Jahresgebühr

764,38

110,-

14. Jahresgebühr

912,66

110,-

15. Jahresgebühr

1058,37

130,-

16. Jahresgebühr

1234,77

130,-

17. Jahresgebühr

1411,17

130,-

18. Jahresgebühr

1587,56

130,-

19. Jahresgebühr

1763,96

140,-

20. Jahresgebühr

1940,35

140,-

Zuschlag für verspätete Zahlung

+10%

50,-

B. Europäische Patentanmeldungen

    

Vertretungsübernahme inkl. Einreichung und

    

Recherchenantrag

817,-

620,-

Benennungsgebühr pro Land

76,-

100,-

Stellung des Prüfungsantrags

1431,-

180,-

Einreichung der Übersetzung der Patent-

    

ansprüche in die beiden anderen Amts-

    

sprachen, Einzahlung der Erteilungs- und

   

Druckkostengebühr; Übermittlung der Urkunde

715,-

320,-

Vertretungsübernahme

    

gegen einen Einspruch

-

520,-

gegen jeden weiteren Einspruch

-

260,-

Vertretungsübernahme für einen

   

Einsprechenden

613,-

650,-

Einlegung einer Formalbeschwerde

1022,-

450,-

Vertretung gegen eine Beschwerde

-

450,-

Weiterführung des Verfahrens

   

bei Patentanmeldungen

-

260,-

im ersten Einspruchsverfahren

-

410,-

in jedem weiteren Einspruchsverfahren

-

300,-

Jahresgebührenzahlung und Überwachung

    

3. Jahresgebühr

383,-

90,-

4. Jahresgebühr

409,-

90,-

5. Jahresgebühr

434,-

90,-

6. Jahresgebühr

715,-

110,-

7. Jahresgebühr

741,-

110,-

8. Jahresgebühr

766,-

110,-

9. Jahresgebühr

971,-

130,-

10. und weitere Jahresgebühren

1022,-

130,-

C. Internationale (PCT) Patentanmeldungen

    

Vertretungsübernahme und

    

Einreichung einerAnmeldung

  

620,-

Anmeldegebühr

409,-

.

Übermittlungsgebühr (DPA)

89,48

.

Recherchengebühr

945,-

.

Zusatzgebühr bei über 30 Seiten/Seite

9,-

.

Bestimmungsgebühr

    

pro Land versch.

50,-

.

pro Region (EP)

88,-

130,-

Beanspruchung einer Priorität,

   

Beschaffung des Prioritätsbelegs;

   

Einreichung des Prioritätsbelegs

  

110,-

Antrag auf vorläufige internationale Prüfung

15,34

210,-
     

D. Deutsches Gebrauchsmuster

    

Vertretungsübernahme inkl. Einreichung einer

   

deutschen Anmeldung

30,68

310,-

Beanspruchung einer Priorität,

   

Beschaffung des Prioritätsbelegs;

    

Einreichung des Prioritätsbelegs

(amtsabh.)

110,-

Stellung des Recherchenantrags inkl.

    

Lieferung von Druckschriften

281,21

130,-

Beschwerdeverfahren: vgl bei Patenten

    

Schutzverlängerung

    

1. Verlängerung (4.-6. Jahr)

207,07

210,-

2. Verlängerung (7. und 8. Jahr)

352,79

230,-

3. Verlängerung (9. und 10. Jahr)

460,16

240,-
     

E. Deutsche Marken

    

Vertretungsübernahme inkl. Erstellung

   

VerzW/Dl und Einreichung einer Marken-

    

anmeldung mit drei Klassen

293,99

420,-

für jede weitere Klasse

89,48

50,-

Beanspruchung einer Priorität,

   

Beschaffung des Prioritätsbelegs;

   

Einreichung des Prioritätsbelegs

(amtsabh.)

110,-

Grundgebühr für die Vertretung

   

gegen jeden Widerspruch

-

110,-

Vertretungsübernahme

    

gegen einen Widerspruch

-

210,-

gegen jeden weiteren Widerspruch

-

130,-

Erhebung eines Widerspruchs gegen eine Marke

117,60

210,-

Vertretungsübernahme im Erinnerungsverfahren

-

210,-

Beschwerdeverfahren: vgl. bei Patenten

    

Verlängerungsgebühr für weitere 10 Jahre

    

für bis zu drei Klassen

587,99

240,-

für jede weitere Klasse

265,87

50,-

Zuschlag für verspätete Zahlung

+10%

50,-
     

F. Gemeinschaftsmarken

    

Vertretungsübernahme inkl. Erstellung

   

VerzW/Dl und Einreichung einer Marken-

    

anmeldung mit drei Klassen

975,-

480,-

für jede weitere Klasse

200,-

70,-

Beanspruchung einer Priorität,

   

Beschaffung des Prioritätsbelegs;

   

Einreichung des Prioritätsbelegs

(amtsabh.)

110,-

Grundgebühr für die Vertretung

   

gegen jeden Widerspruch

-

110,-

Vertretungsübernahme

    

gegen einen Widerspruch

-

210,-

gegen jeden weiteren Widerspruch

-

130,-

Erhebung eines Widerspruchs gegen eine

    

Gemeinschaftsmarke

350,-

210,-

Verlängerungsgebühr für weitere 10 Jahre

    

für bis zu drei Klassen

2500,-

440,-

für jede weitere Klasse

500,-

90,-

Zuschlag für verspätete Zahlung

+25%

100,-
     

G. Deutsche Geschmacksmuster

    

Vertretungsübernahme inkl. Einreichung

58,80

230,-

Beanspruchung einer Priorität,

   

Beschaffung des Prioritätsbelegs;

   

Einreichung des Prioritätsbelegs

(amtsabh.)

110,-

Verlängerungsgebühren

    

6.-10. Jahr

    

für ein Muster

89,48

160,-

für jedes weitere Muster

89,48

20,-

11.-15. Jahre

    

für ein Muster

117,60

210,-

für jedes weitere Muster

117,60

25,-

16.-20. Jahr

    

für ein Muster

176,40

260,-

für jedes weitere Muster

176,40

30,-
     

H. Allgemeine Gebühren

    

Umschreibung von Schutzrechten beim DPMA

    

erstes Schutzrecht

35,79

130,-

jedes weitere Schutzrecht

35,79

60,-

Formelle Eingabe und Nachreichung von Unterlagen

50,-

  

Studium der Beschreibung bei

   

Anspruchsübersetzung

-

100,-

Akteneinsicht mit Bericht

-

mind. 110,-

Auskunft über den Rechtsstand

   

eines Schutzrechts

-

75,-

Vertretungsübernahme von erteilten Schutzrechten

120,-

  

Beschaffung von Register- und Rollenauszügen

    

beglaubigt

20,45

80,-

unbeglaubigt

10,23

80,-

Hinweise:

1. Die angegebenen Grundgebühren umfassen ohne Rücksicht auf den Gegenstandswert die Abgeltung für die Übernahme der Vertretung einschließlich der Reservierung für die Sache, die Geschäftsführung und die Zurverfügungstellung der Organisation des Büros des Patentanwalts.

2. Neben den aufgeführten Grundgebühren des Anwalts und den amtlichen Gebühren der Ämter werden Bearbeitungsgebühren für die technische und rechtliche Beratung einer Sache nach Zeitaufwand berechnet.

Die Bearbeitungsgebühren umfassen insbesondere Besprechungen und Schriftwechsel mit Mandanten, Studium erhaltener Unterlagen, Ausarbeitung von Schriftsätzen, Verträgen, Beschreibungen, sachliche Erledigung amtlicher Bescheide, Vorbereitung von Verhandlungen, Anfertigung von Zeichnungen und dergleichen.

3. Zusätzlich werden Auslagen, insbesondere Reisekosten und Entgelt für Zeitaufwand durch Reisen berechnet.

4. Die anwaltlichen Gebühren verstehen sich ohne gesetzliche Mehrwertsteuer.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anschrift: Dr. Thyl Engelhardt

Vollmannstr. 40

81927 München

Tel.: +49-89-9229959-0

Fax.: +49-89-99979969